«Wochendiagnose: Prämien und Zölle»

Kurz vor den Herbstferien sorgen in der Gesundheitspolitik jeweils die Krankenkassenprämien für erhöhte Betriebstemperatur. Dieses Jahr wurden schweizweit im Mittel 4.4% angekündigt. Das ist weniger als in den Vorjahren, sorgt aber immer noch für einen hohen politischen Druck.

Der ist längst angekommen in der Politik, und wichtige Reformen sind in Arbeit beziehungsweise in Umsetzung. So treten zum Jahreswechsel neue Arzttarife und höhere Prämienverbilligungen in Kraft.

Zusätzlicher Druck ergibt sich dieses Jahr durch die Tagespolitik im In- und Ausland. So droht das Bundesparlament den Kantonen mit zusätzlichen Vorgaben für die Spitalplanung. Das wäre nicht nötig, denn die Kantone streben bereits selber nach einer Regionalisierung der Versorgungsplanung.

Zu guter Letzt hat auch der US-Präsident wieder für Aufregung gesorgt. Mit der Ankündigung von 100% Einfuhrzoll auf Medikamente zielt der neue amerikanische Protektionismus nun auch auf das Gesundheitswesen – ohne Rücksicht auf die Patientinnen und Patienten. Sie werden die Zeche zahlen, zunächst in den USA, dann international, denn Zölle machen die Gesundheitsversorgung global teurer und schlechter.

Angesichts der internationalen Turbulenzen ist es wichtig, dass die Schweiz sich treu bleibt und auf ihre Stärken setzt: eine offene Wirtschafts- und Handelspolitik, ein starker Service public sowie ein kontinuierlicher demokratischer und sachlicher Reformdialog.