06. Dezember 2019

«Niggi-Näggi in Bundesbern»

Diese Woche haben sich die eidgenössischen Räte neu konstituiert. Jetzt steht die politische Bestandesaufnahme an. Wenn der Santiglaus die Kommissionen und Fraktionen besucht, wird er in seinem dicken Buch einiges an Unerledigtem vorzulesen haben, denn wichtige Entscheide für die Schweiz von morgen sind in der Legislatur von gestern auf der Strecke geblieben.

Die Altersvorsorge harrt einer längst fälligen Reform, unser Verhältnis zu Europa bleibt klärungsbedürftig, und die Klimawende wurde von den Wählerinnen und Wähler ganz oben auf die nationale To-do-list gesetzt.

Hoffentlich geht da die Gesundheitspolitik nicht vergessen, denn auch hier stehen zu Beginn der neuen Legislatur grosse Baustellen offen. Priorität hat aus Sicht der Kantone die Vorlage zur Zulassungssteuerung. Damit soll endlich der rasch wachsende Bereich der ambulanten medizinischen Dienstleistungen gesteuert werden können. Vor exakt vier Jahren scheiterte eine ähnliche Vorlage um eine einzige Stimme. Dem neuen Parlament ist mehr Mut und Entschlossenheit zu wünschen!

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«Wochendiagnose»