«Wochendiagnose: mehr als nur Schmerztherapie bitte»

Gestern haben wir die Behörden-Kommunikation zur Volksabstimmung vom 9. Juni eröffnet. Bund und Kantone lehnen die drei Initiativen zur Gesundheitspolitik ab. Was unter den Schlagworten von Prämienentlastung, Kostenbremse oder Persönlichkeitsschutz an neuen Verfassungstexten vorgeschlagen wird, ist keine Lösung für unsere Herausforderungen im Gesundheitswesen.

Einig ist man sich darin, dass die wachsenden Kosten für die Gesundheit Grund zur Sorge sind. Es besteht deshalb unbestrittenermassen Handlungsbedarf. Damit ist es dann bald schon vorbei mit dem Konsens, denn die Volksinitiativen zielen in ganz unterschiedliche Richtungen – und sind gleichermassen untauglich.

Eine simple Verschiebung der Prämienlast auf die öffentliche Hand ist eine reine Schmerztherapie. Sie ändert nichts an den Ursachen des Kostenwachstums, sondern verstärkt es möglicherweise sogar, da mit der Geldkanne individuelle Anreize für einen sorgsamen Umgang mit Gesundheitsleistungen betäubt werden könnten.

Konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung bringt auch die so betitelte zweite Initiative nicht. Die Kosten lassen sich nicht per Verfassungsbefehl senken – sondern nur durch konkrete und praktikable Massnahmen. Diese sind bekannt und zu einem grossen Teil bereits in Umsetzung: Modernisierung der Tarife, Verlagerung in den ambulanten Bereich, konsequentere Versorgungsplanung, stärkere Steuerung durch alternative Versicherungsmodelle.

Ein dreifaches Nein ist ein Ja zu diesem pragmatischen Weg.

Link zur aufgezeichneten Medienkonferenz vom 5. April 2024