Politisches Rückgrat: Die bürgerliche Mitte
Die jüngsten Wahlen haben es gezeigt: Die politische Mitte ist wieder en vogue. Als CVPler freut mich das. Wenn sich nun plötzlich alle in der Mitte sehen, ergibt das aber auch Erklärungsbedarf. Eine Auslegeordnung.
Ich verwende für die eigene Positionierung als CVP-Mitglied den Begriff der bürgerlichen Mitte, weil ich mit einer bürgerlichen Grundeinstellung Politik mache: Der eigenveranwortliche Mensch soll sein Leben in Freiheit führen können und (nur, aber immerhin) bei ausgewiesenem Bedarf auf die Solidarität einer Gemeinschaft, subsidiär des Gemeinwesens zurückgreifen können. Solidarität soll dabei über die kleinen Einheiten, zuerst in privaten Gemeinschaften funktionieren und nur subsidiär über den Staat geleistet werden. Dieser Staat ist nach dem Subsidiaritätsprinzip möglichst nah am Bürger zu verfassen, was in unserer föderalistischen Grundhaltung reflektiert wird. Soweit des Bürgerliche.
Weshalb nun Mitte? Mitte steht für den Willen und den Anspruch, ausgewogene Positionen zu finden, hinter denen man voll stehen kann, die 1:1 Gesetz werden könnten und als solches umsetzungsfähig sind. Dadurch unterscheiden sich die Mitte-Politiker unterschiedlicher Parteizugehörigkeit von denjenigen, die ihre eigenen Forderungen ganz bewusst überzeichnen, davon ausgehen, dass die Gegenseite dasselbe tut und die Mittepolitiker dann die Knochenarbeit verrichten lassen, damit am Ende etwas Brauchbares herauskommt.
Ausgewogenheit: Beispiel Einbürgerungen. Zu ausgewogenen Inhalten findet nur, wer sich ernsthaft in die Interessen der verschiedenen Beteiligten hineinfühlt. Das klingt banal, ist es aber nicht. Ich wage zu bezweifeln, ob sich die Initianten der „Sprachinitiative“ (wonach nur eingebürgert werden soll, wer mündlich und schriftlich in Deutsch Niveau B2 nachweisen kann) je einmal in die Lage eines kurdischen Bauern aus Ostanatolien versetzten, der kaum je eine Schule von innen sah, seine Jugend auf dem Feld verbrachte und sich nun in Basel nach Kräften um eine bessere Zukunft für seine Familie bemüht. Umgekehrt scheint es, dass gewisse linke Sozialromantiker mit Absicht die Augen vor den Problemen verschliessen, die sich aus mangelhafter Integration ergeben. Wenn man sich dann bemüht, die verschiedenen Aspekte in einer ausgewogenen Position zu vereinen (w ie nun mit dem Gegenvorschlag zur Sprachinitative, der verlangt, dass sich Einbürgerungswillige in wesentlichen Fragen des Alltags auf Deutsch verständigen können müssen, wobei auf erhebliche Lernschwierigkeiten Rücksicht zu nehmen ist), dann sind die Polparteien rasch mit dem Vorwurf der Wischiwaschi-Politik zur Hand. Das Beispiel zeigt, dass diese Kritik nicht nur unangebracht, sondern sogar zynisch ist.
Lernfähigkeit: Beispiel Atomausstieg. Als weitere Kernkompetenz der bürgerlichen Mitte verstehe ich die Lernfähigkeit. Als Beispiel drängt sich der vom Bundesrat und dem Nationalrat dank CVP-Exponenten in die Wege geleitete Atomausstieg auf. Hand aufs Herz: Wer kann nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima noch ernsthaft behaupten, das Restrisiko der Nukleartechnologie sei zuverlässig zu kontrollieren, auch in einem stark entwickelten und hochtechnisierten Umfeld (was die Sowjetunion beim Tschernobyl-Unglück von 1986 nur bedingt war, Japan im 2011 aber unbestreitbar ist)? Wohl niemand. Der Atomausstieg ist die ehrliche Konsequenz aus dieser Einsicht. Diese Konsequenz zu ziehen und umzusetzen braucht Rückgrat. Dieses liegt bekanntlich auch in der Mitte.
