Gedanken zum Jahreswechsel (14. Dezember 2011)
Mit den Bundesratswahlen geht das Politjahr 2011 zu Ende. Es schliesst mit einem Sieg für die bürgerliche Mitte. Die neugewählte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und die bestgewählte Bundesrätin Dors Leuthard sind die Tagessiegerinnen. Grosse Verliererin ist die SVP. Über die Personalien der Bundesratswahl hinaus verdeutlicht das Wahlergebnis, was sich bereits durch das Jahr hindurch und in der Parlamentswahl vom 23. Oktober 2011 andeutete. Die SVP hat ihren Zenith überschritten. Erstmals seit Jahren konnte sie nicht mehr zulegen, sondern musste einen Rückgang in der Wählergunst hinnehmen. Neue Dynamik ist demgegenüber in der bürgerlichen Mitte auszumachen.
Es besteht Grund zur Hoffnung, dass damit auch eine Mässigung der Mehrheitsmeinung in denjenigen Themen einhergeht, welche die SVP in den vergangenen Jahren mit grossem Aufwand und aufdringlicher Penetranz bearbeitete: Aussenpolitik, Ausländerpolitik, Energiepolitik und Fragen der schweizerischen Identität können möglicherweise wieder sachlicher und konstruktiver diskutiert werden. Das wäre notwendig und wohltuend, insbesondere nachdem die Jahre 2009 und 2010 politisch mit stark unversöhnlichen und unschweizerisch radikalen Tönen endeten. 2009 durch das irritierende Minarettverbot, 2010 mit der nicht minder problematischen Ausschaffungsinitiative.
Die neue Sachlichkeit ist dringend nötig, denn wichtige Themen werden voraussichtlich bereits früh im Neuen Jahr wieder für reichlich Diskussionsstoff sorgen. So wird sich weisen müssen, ob die internationale Schuldenkrise gelöst werden kann, und wie tief die Spuren sein werden, die sie in der Schweiz hinterlässt. In der Energiepolitik dürfte der Atomausstieg gegessen sein – noch unvollendet ist aber selbstverständlich die Schliessung der dadurch entstehenden Lücke durch Effiziensteigerungen und Ausbau der alternativen Energien. Zudem ist unser Verhältnis zu Europa nach wie vor ungeklärt, sowohl in institutioneller Hinsicht, wie auch mit Blick auf die wichtigen Dossiers wie insbesondere die Finanz- und Steuerthemen.
Das neue Jahr wird also kaum ruhiger als das alte. Das ist auch gut so, denn in einer Demokratie muss die Diskussion bekanntlich immer weitergehen. Vorerst können wir uns aber anderen Themen zuwenden. Weihnachten und die „Altjahreswoche“ sind für mich die Zeit der Familie, der Entschleunigung, des Nachdenkens, der Besinnung und des Glaubens. Das soll auch dieses Jahr wieder so sein.
Ich wünsche allen frohe Festtage und einen guten Start ins Neue Jahr!
