Steuersenkungen für Basler Unternehmen!
Die Politsaison BS 2012 ist eröffnet.
März 2012
Wir Basler sehen uns gern an der Spitze der schweizerischen Ranglisten. Was lange nur wir dachten, ist jetzt sogar offiziell: Wir haben die dynamischste Wirtschaft, den besten Fussballclub, die meisten Museen und neuerdings sogar die höchsten Haushaltsüberschüsse der Schweiz. Ist das alles nachhaltig? Gern wird verdrängt, dass wir in der Steuerpolitik noch grossen Handlungsbedarf haben.
In der Rangliste der Unternehmensbesteuerung sind wir leider in der Abstiegszone, nämlich auf dem 23. Platz. Nur die Kantone Genf, Waadt und Solothurn haben noch höhere Gewinnsteuern für ihre Unternehmen.
Dieser Abstiegsplatz ist gefährlich: Er trifft diejenigen Unternehmen, die erfolgreich sind und in Basel Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben und jährlich Hunderte von Millionen Steuern zahlen. Für diese Unternehmen müssen wir attraktiver werden. Der Grosse Rat hat deshalb beschlossen, den Maximalsatz der Gewinnsteuer in fünf Schritten von derzeit 20,5% auf 18% zu senken.
Der Steuerausfall wird letztendlich, nach vollständiger Umsetzung (also frühestens 2017) knapp 50 Millionen Franken pro Jahr betragen. Das ist gut verkraftbar. In den vergagenen Jahren war der Rechnungsüberschuss stets höher.
Die Steuererleichterungen sind eine Investition in unsere Zukunft. Die Verbesserung des Umfelds für unsere Unternehmen wird sich auszahlen. Sie macht Basel atttraktiver – für die Unternehmen, die heute für unseren Wohlstand wichtig sind, und für diejenigen, die es in Zukunft einmal sein könnten.
Leider haben verschiedene Linksparteien nun das Referendum ergriffen, unter ihnen die SP – gegen die eigene Finanzdirektorin! Erneut zeigt sich, dass Basel-Stadt eine bürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung braucht, um sich auch in Zukunft als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort zu behaupten.
